Motorroller Bikes Roller
Komm nach Haus ins Motorroller-Land. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines/Geltung
Alle Verkäufe erfolgen, sofern nicht schriftlich und
ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind, unter
Zugrundelegung der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen
Vertragsbeziehungen der Parteien, und zwar auch ohne wiederholte
Bekanntgabe für häufige Geschäfte. Hiervon abweichende
Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Verkaufsbedingungen des
Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese
verpflichten AGM auch dann nicht, wenn AGM nicht noch einmal bei
Vertragsabschluss widerspricht oder ohne Widerspruch eine Bestellung
ausführt. Für Verbrauchsgüterkäufe gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit handeln (§14
BGB).
3. Angebote
Angebote von AGM sind freibleibend und unverbindlich. Auch Angaben und
Abbildungen sind wegen der ständig fortschreitenden Entwicklung
unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Vertreter
getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn diese
durch AGM schriftlich bestätigt sind. Mit Abgabe von Angebot und
Produktinformationen ist AGM berechtigt, jederzeit weitere Angebote
jeglicher Art (Mailing, Fax usw.) bis auf schriftlichen Widerruf
zuzusenden.
4. Auftragsannahme
Der Käufer (Unternehmer/Verbraucher) ist an
seine Bestellung / den Auftrag 6 (sechs) Wochen gebunden. Aufträge
werden dadurch angenommen, dass sie von AGM entweder schriftlich
bestätigt werden oder AGM innerhalb 6 (sechs) Wochen nach Erhalt des
Auftrages nicht widerspricht oder AGM den Auftrag ausführt. AGM ist
berechtigt, auch telefonische sowie per Fax oder auf elektronischem
Wege eingehende Aufträge entgegenzunehmen. Durch diese Art der
Auftragserteilung entstehende übermittlungsfehler gehen jedoch allein
zu Lasten des Käufers.
5. Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug
a) Die Lieferungsart und -weise steht dem Verkäufer frei. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager des
Verkäufers verlassen hat.
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer
Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Betriebsstörungen im eigenen
Betrieb oder in Betrieben von Vorlieferanten, behördliche
Eingriffe, Transportschwierigkeiten berechtigen AGM, die
vertraglichen Leistungen erst nach Beseitigung des Hindernisses zu
erbringen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Käufers (Unternehmer/Verbraucher)
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers.
b) Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der vereinbarten
unverbindlichen Lieferfrist, so kann der Käufer
(Unternehmer/Verbraucher) nur vom Vertrag zurücktreten oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer
erfolglos schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen
gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist. Schadensersatz statt der
Leistung kann der Käufer (Unternehmer) in diesem Fall nur
verlangen, wenn der Verkäufer die Verzögerung oder
Nichtlieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten
hat. Macht der Käufer (Unternehmer) in diesem Falle von seinem
Recht Gebrauch, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so
beschränken sich seine Ansprüche auf den bei
Vertragsabschluß voraussehbaren Schaden. Dieser ist jedoch
begrenzt auf höchstens 15 % des Auftragswerts.
Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen geschieht
ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers, selbst wenn die
Transporte durch das Personal von AGM erfolgen.
c) Die in den Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben sind
branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie
änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs
bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der
Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die
änderungen für den Käufer (Unternehmer) zumutbar sind.
d) Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen
über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte,
Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, usw. sind nur als
annähernd zu betrachten. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantien,
sondern dienen nur der Feststellung, ob der richtige Kaufgegenstand
geliefert ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen
Bestimmungen der Vorschriften der §§ 280 ff. BGB.
6. Abnahme - Rücktritt vom Vertrag und Nichterfüllung
a) Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers
(Unternehmer/Verbraucher) verzögert, so ist der Verkäufer
berechtigt, dem Käufer (Unternehmer/Verbraucher) ab Ablauf der
ursprünglich vereinbarten Lieferungsfrist oder ab Anzeige der
Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten in
Höhe von mindestens 2% des Rechnungsbetrages für jeden
angefangenen Monat zu berechnen. Des Weiteren verpflichtet sich der
Käufer (Unternehmer/Verbraucher) in diesem Falle eine Anzahlung
von mindestens 30% zzgl. MWSt. des Kaufpreises nebst anstehender
Einlagerungskosten an den Verkäufer unverzüglich nach erster
Anforderung zu leisten.
b) Der Käufer (Unternehmer/Verbraucher) hat sofort nach
Zugang der Bereitstellungserklärung den Kaufgegenstand abzunehmen.
Andernfalls sind wir berechtigt, ihn nach eigener Wahl zu versenden
oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.
Bleibt der Käufer (Unternehmer/Verbraucher) mit der Abnahme des
Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im
Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist
von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder
Schadensersatz zu verlangen.
c) Tritt der Käufer (Unternehmer) mit Einverständnis des
Verkäufers vom Vertrag zurück oder erfüllt der
Käufer (Unternehmer) die ihm aus dem Vertrag obliegenden
Verpflichtungen nicht, so ist der Verkäufer berechtigt,
Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer den Rücktritt des Käufers
zu vertreten hat. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der
Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Käufer ist
auf die Schadensersatzforderung im Punkt 6.c. hingewiesen worden.
Für einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen
für sein Widerrufsrecht (§ 355 BGB).
d) Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom
Käufer (Unternehmer/Verbraucher) oder seinem Beauftragten gelenkt,
so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene
Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht werden. Der Fahrer fährt auf eigenes
Risiko und ist nicht über den Verkäufer versichert.
7. Preise
Preisangaben verstehen sich ab Lager AGM zuzüglich gültiger
Umsatzsteuer, Montage, Frachtkosten, Verpackung, Porto und
Versicherung. Die Preisstellung erfolgt auch bei Auslandsaufträgen
in EUR (Euro), sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung
getroffen ist. Die Angebotspreise sind freibleibend. Es gelten die
Preise zum Zeitpunkt der Auslieferung.